RECHTLICHE HINWEISE UND ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
RECHTLICHE HINWEISE
Herausgeber: B.R., eingetragen in Frankreich als „société par actions simplifiées“, mit einem Kapital von EUR 735.577,50, mit eingetragenem Firmensitz in 32 Avenue des Champs Élysées, 75008 Paris (Frankreich), eingetragen im Pariser Handels- und Unternehmensregister unter der Nummer 24 499 386 753 (im Folgenden der „Herausgeber“ oder „wir“ oder „uns“).
Gehostet von: Salesforce.com, ein Unternehmen mit eingetragenem Firmensitz in 3 Avenue Octave Gréard 75007 Paris, eingetragen im Pariser Handels- und Unternehmensregister unter der Nummer 483 993 226, mit einem Kapital von EUR 37.000
Die Website wird von Biologique Recherche betrieben, einem in Frankreich im Pariser Handelsregister unter der Nummer B 499 386 753 eingetragenen Unternehmen mit eingetragenem Firmensitz in 32 Avenue des Champs Elysées - 75008 PARIS (das „Unternehmen“ oder „wir“ oder „uns“). Weitere Informationen finden Sie im Abschnitt „Rechtliche Hinweise“ auf der Website.
DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („Allgemeine Geschäftsbedingungen“) sind in drei Teile gegliedert:
• Abschnitt 1: die Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“ oder „NB“), die beschreiben, wie Sie: (i) auf die Website des Unternehmens, den Online-Plattformdienst und die damit verbundenen Websites, das Portal, die Anwendungen, Funktionen und Inhalte (zusammenfassend als „Website“ bezeichnet) zugreifen und diese nutzen können; und (ii) mit der Website interagieren können, indem Sie (beispielsweise) Kommentare, Bilder, Videos oder andere Arten von Material übermitteln. Durch Anklicken des entsprechenden Kontrollkästchens während des Registrierungsvorgangs („z. B. [Ich habe die Nutzungsbedingungen sowie die Allgemeinen Bedingungen gelesen und akzeptiere sie]“) und durch die Nutzung der Website bestätigen Sie, dass Sie die Nutzungsbedingungen akzeptieren und mit deren Einhaltung einverstanden sind;
• Abschnitt 2: die Verkaufsbedingungen („Verkaufsbedingungen“), in denen die Bedingungen festgelegt sind, unter denen Sie als Verbraucher die auf der Website angebotenen Produkte („Waren“) bestellen können (eine „Bestellung“). Die Verkaufsbedingungen werden für Sie verbindlich, wenn Sie sie durch Anklicken des entsprechenden Kontrollkästchens („[Ich habe die Verkaufsbedingungen und die Allgemeinen Bedingungen gelesen und akzeptiere sie]“) bestätigen, bevor Sie eine Warenbestellung über die Website aufgeben, und werden in den Vertrag zwischen Ihnen und dem Unternehmen in Bezug auf diese Bestellung der Waren („Vertrag“) aufgenommen; und
• Abschnitt 3: die allgemeinen Bedingungen („Allgemeine Bedingungen“), in denen bestimmte Bedingungen festgelegt sind, die gleichermaßen für Ihre Nutzung der Website im Rahmen der Nutzungsbedingungen und für alle Käufe gelten, die Sie über die Website im Rahmen der Verkaufsbedingungen tätigen, indem Sie bei der Registrierung auf das entsprechende Kontrollkästchen klicken und eine Bestellung aufgeben, einschließlich (beispielsweise) der Frage, wohin Sie etwaige Beschwerden richten sollten und das Recht, das für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen, dem Endnutzer („Sie“) und dem Unternehmen über die Nutzung der Website und die Aufgabe von Bestellungen. Sie sollten daher die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen sorgfältig lesen, da sie Ihre Nutzung der Website und ihrer Funktionen sowie alle Käufe oder Mitteilungen, die Sie über die Website tätigen, regeln. Allgemeine Geschäftsbedingungen die Sie bereitstellen haben keine rechtliche Wirkung und sind nicht Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wenn Sie mit diesen NB nicht einverstanden sind, wird Ihnen der Zugriff auf die Website oder deren anderweitige Nutzung nicht gestattet und Sie werden angewiesen, die Website unverzüglich zu verlassen.
Recht auf Änderung dieser Bedingungen:
Bitte beachten Sie, dass sich das Unternehmen das Recht vorbehält, die Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Website von Zeit zu Zeit zu ändern, indem es eine überarbeitete Fassung der Bedingungen veröffentlicht oder Sie per Post und/oder E-Mail davon in Kenntnis setzt (oder auf eine andere Weise, die nach geltendem Recht erforderlich ist). Das Unternehmen informiert Sie über alle Änderungen, wenn Sie das nächste Mal auf die Website zugreifen, und stellt Ihnen die neue Version der Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Bedingungen zur Verfügung. Darüber hinaus wird das Unternehmen Sie mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail über die Änderung informieren. Die Änderungen treten in Kraft, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Das Unternehmen wird Sie in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs gelten die alten Allgemeinen Bedingungen unverändert weiter, es sei denn, das Unternehmen hat das Vertragsverhältnis mit Ihnen gekündigt.
Für Ihre Bestellung gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Verkaufsbedingungen und Allgemeinen Bedingungen für die Erteilung von Bestellungen.
Bitte lesen Sie daher regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um sicherzustellen, dass Sie die zum Zeitpunkt Ihres Zugriffs auf die Website und/oder Ihrer Warenbestellung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen.
ABSCHNITT 1: NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1.1 LIZENZEINRÄUMUNG UND EINSCHRÄNKUNGEN
Diese NB räumen Ihnen eine persönliche, widerrufbare, eingeschränkte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung und zum Zugriff auf die Website während der hier angegebenen Laufzeit ausschließlich für Ihre persönliche, private Nutzung ein, unter der Bedingung, dass Sie alle Bestimmungen dieser NB und der Allgemeinen Bedingungen (einschließlich und ohne Einschränkung aller externen Bedingungen und Dokumente, die hier verlinkt sind oder auf die verwiesen wird) einhalten. Wenn Sie die Website in Übereinstimmung mit der vorstehenden Lizenz nutzen, ist es Ihnen nicht gestattet, direkt oder indirekt (a) die Website zu nutzen, um direkt oder indirekt Dienstleistungen, Produkte, Software oder Dokumente zu erstellen oder bereitzustellen, die im Wesentlichen dieselbe Funktionalität wie die Website aufweisen oder die mit dem Geschäft des Unternehmens konkurrieren, (b) Quellcodes, Algorithmen, Geschäftsgeheimnisse oder Anwendungen, die der Website oder einer ihrer Webseiten, Inhalte oder Funktionen zugrunde liegen, zu zerlegen, zu dekompilieren, durch Reverse-Engineering oder andere Mittel zu versuchen, diese zu identifizieren, außer in dem nach geltendem Recht zulässigen eng begrenzten Umfang, (c) die Website in einer Dienstleistungsvereinbarung oder anderweitig zugunsten eines Dritten zu belasten, Unterlizenzen zu vergeben, zu übertragen, zu vertreiben, zu vermieten, zu verpachten oder auf Zeit zu überlassen, (d) die Website anzupassen, zu kombinieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen oder anderweitig zu modifizieren, (e) Sicherheitsvorrichtungen, -mechanismen, -protokolle oder -verfahren, die auf der Website implementiert sind, zu deaktivieren, zu umgehen oder anderweitig zu vermeiden oder zu untergraben, (f) die Website für rechtswidrige, betrügerische, irreführende, unerlaubte, verleumderische, böswillige oder anderweitig schädliche oder verletzende Zwecke zu nutzen oder auf sie zuzugreifen, (g) Hinweise auf Eigentumsrechte auf Elementen der Website oder der begleitenden Dokumente zu entfernen, zu verdecken, unleserlich zu machen oder zu verändern, (h) die Website in einer Weise zu nutzen, die die Website oder Geräte, Netzwerke oder Software, die für den Betrieb der Website verwendet werden, beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen oder die autorisierte Nutzung der Website durch Dritte stören könnte, (i) die Verwundbarkeit der Website oder von Systemen oder Netzwerkinfrastrukturen, die mit der Website verbunden sind, zu untersuchen, zu scannen oder zu testen, (j) Teile der Website zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen, neu zu veröffentlichen, neu zu posten, zu übertragen, zu vertreiben oder weiterzuverkaufen, sofern dies nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlaubt ist, (k) die Website mit automatisierten Mitteln oder auf andere Weise zu nutzen, um Material von der Website abzuschöpfen, zu extrahieren oder auf andere Weise zu erhalten, um dieses auf einer Website oder in einer Anwendung eines Dritten zu verwenden, (l) Informationen oder Daten von der Website oder den Systemen des Unternehmens zu sammeln oder zu erfassen oder zu versuchen, Übertragungen zu oder von den Servern, auf denen die Website betrieben wird, zu entschlüsseln, (m) die Website für unerlaubte Massenkommunikation wie „Spam“ oder „Junk-Mail“ zu nutzen, oder (n) die Website auf eine Weise zu nutzen, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltende lokale, nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften verstößt. Sie sind für die Konfiguration Ihrer Informationstechnologie, Computerprogramme und Plattform verantwortlich, um auf die Website zuzugreifen, und wir empfehlen, dass Sie Ihre eigene Virenschutzsoftware verwenden. Sie dürfen die Website nicht missbrauchen, indem Sie wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, Logikbomben oder anderes bösartiges oder technologisch schädliches Material einführen. Sie dürfen nicht versuchen, sich unbefugten Zugang zur Website, zum Server, auf dem die Website gespeichert ist, oder zu einem mit der Website verbundenen Server, Computer oder einer Datenbank zu verschaffen. Sie dürfen die Website nicht durch eine Denial-of-Service-Attacke oder eine Distributed Denial-of-Service-Attacke angreifen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen erlischt Ihr Recht zur Nutzung der Website unverzüglich, und das Unternehmen wird einen solchen Verstoß den zuständigen Strafverfolgungsbehörden melden.
Wenn Sie einen Link zu unserer Website auf anderen Websites platzieren möchten, dürfen Sie dies nur auf der Startseite dieser Website und mit unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung tun. Deep Linking (d. h. Links zu bestimmten Seiten auf dieser Website) erfordert eine zusätzliche ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Unternehmens.
1.2 PFLICHTEN DER NUTZER
Um ein Konto zu registrieren, müssen Sie 18 Jahre oder älter sein. Sie versichern, dass Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind oder das gesetzliche Volljährigkeitsalter in Ihrer Rechtsordnung erreicht haben (je nachdem, welches Alter höher ist) und dass Sie bei der Übermittlung von Informationen über die Website jederzeit wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben machen werden (für die Sie alle erforderlichen Rechte, Genehmigungen, vorherige ausdrückliche Zustimmungen oder Befugnisse besitzen).
Darüber hinaus sind Sie für die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften zum Verbraucherschutz, zu kommerzieller elektronischer Post (E-Mail) und Nachrichten, Werbung, Datenschutz und Datensicherheit in Bezug auf Ihre Nutzung der Website verantwortlich.
1.3 IHR KONTO
Um die Website oder bestimmte Dienste oder Funktionen der Website nutzen zu können, müssen Sie ein Konto registrieren (das „Konto“). Jede Registrierung gilt nur für einen einzigen Benutzer, sofern das Unternehmen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart hat. Die Registrierung für den Zugriff auf die Website und deren Nutzung kann auch die Angabe von Zugangsdaten, wie z. B. eines Benutzernamens und eines Passworts, oder die Einhaltung anderer, vom Unternehmen festgelegter Zugangsvoraussetzungen erfordern. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese Informationen ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Unternehmens, die nach eigenem Ermessen erteilt oder verweigert werden kann, nicht an Dritte weiterzugeben. Sie sind verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie den Verlust, den Diebstahl oder die unbefugte Verwendung Ihrer Zugangsdaten vermuten oder davon Kenntnis erlangen, auch um Ihr Konto zu sperren und nicht autorisierte Käufe, die möglicherweise
noch ausstehen, zu stornieren. Bitte beachten Sie, dass Einkäufe nur bis zu ihrer Versendung storniert werden können.
Wenn ein nicht autorisierter Kauf versandt wird, bevor Sie uns über die nicht autorisierte Art des Kaufs informiert haben, und der Fehler Ihnen zuzurechnen ist, sind wir nicht verantwortlich (d.h. außer in Fällen von Personenschäden, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht und Fällen von Produkthaftung), und Sie sollten sich mit dem Drittanbieter in Verbindung setzen, der für den Transport der gekauften Waren von unseren Räumlichkeiten zu Ihnen verantwortlich ist (der „Transporteur“). Das Unternehmen haftet nicht für Verluste oder Schäden, die sich daraus ergeben, dass Sie diesen Verpflichtungen (absichtlich oder unabsichtlich) nicht nachkommen (außer bei Personenschäden, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht und in Fällen von Produkthaftung). Indem Sie die angeforderten Informationen in das Registrierungsformular oder ein ähnliches Verfahren auf der Website eingeben, sichern Sie zu und gewährleisten, dass die von Ihnen für die Registrierung angegebenen Informationen in jeder Hinsicht vollständig, wahrheitsgemäß, genau und aktuell sind. Sie sind verpflichtet, die von Ihnen übermittelten Kontoinformationen zu pflegen und unverzüglich zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass diese Informationen vollständig, wahrheitsgemäß, genau und aktuell sind. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Ihr Konto und/oder Ihre laufende Registrierung auszusetzen, zu kündigen oder anderweitig zu beenden, wenn das Unternehmen den begründeten Verdacht hat, dass von Ihnen übermittelte Informationen unwahr, ungenau, nicht aktuell oder unvollständig sind oder dass Ihre Registrierung, Ihr Konto oder die Nutzung der Website gegen geltendes Recht oder diese NB und/oder die Allgemeinen Bedingungen verstößt.
1.4 LINKS ZU WEBSITES UND DIENSTEN DRITTER
Verweise oder Links auf der Website auf kommerzielle Produkte oder Dienstleistungen oder die Verwendung oder Anzeige von Geschäfts-, Firmen-, Unternehmens- oder Handelsnamen Dritter auf der Website durch das Unternehmen bedeuten nicht, dass das Unternehmen ein solches Produkt, eine solche Dienstleistung oder ein solches Unternehmen befürwortet. Das Unternehmen gibt keinerlei Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen Dritter.
Das Unternehmen lehnt ausdrücklich die Verantwortung und Haftung für Materialien, Programme, Anwendungen, Tools, Produkte und Dienstleistungen Dritter ab, die auf der Website dargelegt oder beschrieben werden oder auf die über die Website zugegriffen werden kann, sofern diese Materialien Dritter nicht Teil unserer Verpflichtungen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen nicht für Verluste oder Schäden haftet, die sich aus Geschäften zwischen Ihnen und Dritten ergeben. Ausgenommen sind Fälle von Personenschäden, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung vertraglicher Hauptpflichten und Fälle nach dem Produkthaftungsgesetz.
1.5 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DRITTER
Für Dienstleistungen, den Erhalt von oder den Zugriff auf bestimmte Materialien, die Teilnahme an einem bestimmten Programm und/oder für bestimmte Teile oder Funktionen der Website, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Konditionen von Tools, Anwendungen und APIs von Drittanbietern, die von der Website genutzt werden oder in diese integriert sind, können zusätzliche Hinweise, Bedingungen und Konditionen gelten. Ihre Nutzung solcher Funktionen, Tools, Anwendungen oder APIs von Drittanbietern setzt voraus, dass Sie alle darauf anwendbaren Bedingungen von Drittanbietern akzeptieren, indem Sie die entsprechenden Kontrollkästchen anklicken. Sie sind für die Entscheidung verantwortlich, ob Sie auf eine Website Dritter zugreifen, und Ihre Nutzung von Websites Dritter unterliegt den Bedingungen und Richtlinien der Website des Drittanbieters. Sie erklären sich hiermit damit einverstanden, dass (i) diese NB zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen gelten, die von einem solchen Drittanbieter auferlegt oder verlangt werden; und (ii) die Bedingungen dieser NB solche Nutzungsbedingungen von Drittanbietern ergänzen und nicht ändern oder anpassen.
1.6 EIGENTUMSRECHTE
Der gesamte Inhalt der Website, wie z. B. Texte, Designs, Grafiken, Logos, Fotografien und Bilder, sowie deren Zusammenstellung und jegliche Software oder andere geschützte Materialien, die auf der Website verwendet werden oder in die Website integriert sind, sind Eigentum des Unternehmens oder seiner jeweiligen Drittlizenzgeber und sind durch die geltenden Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und der Eigentumsrechte geschützt. Das Unternehmen behält sich alle Rechte an der Website vor, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden.
Sie erwerben keine Eigentumsrechte an irgendeinem Teil der Website (z. B. Bilder, Texte, Illustrationen, Design, Struktur usw.) im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch Ihre Nutzung der Website. Das Unternehmen gewährt Ihnen weder ausdrücklich noch konkludent irgendwelche Rechte oder Lizenzen an geistigem Eigentum im Rahmen dieser Vereinbarung, es sei denn, dies ist in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich gestattet.
1.7 FEEDBACK
Von Zeit zu Zeit kann das Unternehmen Feedback, Empfehlungen, Verbesserungswünsche, Vorschläge, Empfehlungsschreiben, Unterstützungen oder Verbesserungsvorschläge bezüglich der Website und/oder der Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens (zusammenfassend als „Feedback“ bezeichnet) erbitten und/oder Sie können diese freiwillig übermitteln, einreichen oder bereitstellen. In einem solchen Fall gewähren Sie dem Unternehmen für die Dauer des Schutzes des betreffenden geistigen Eigentumsrechts eine unwiderrufliche, vollständig übertragbare, frei unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Herstellung, Produktion, Verwendung, Einfuhr, zum Angebot, Verkauf, zur Vervielfältigung, zum Vertrieb, zur Änderung, Anpassung, zur Erstellung abgeleiteter Werke, zur Anzeige, zur Aufführung und zur anderweitigen Verwertung eines solchen Feedbacks für jeden beliebigen Zweck im Ermessen des Unternehmens ohne Einschränkung. Die vorstehende Lizenz für das Feedback gilt auch dann, wenn diese Vereinbarung aus irgendeinem Grund beendet wird oder ausläuft.
1.8 KEINE PROFESSIONELLE BERATUNG
Der Inhalt und die Informationen, die auf der Website enthalten sind oder über die Website zur Verfügung gestellt werden, werden nur zu allgemeinen Informationszwecken bereitgestellt und können die Dienste von qualifizierten Fachleuten auf keinem Gebiet ersetzen oder substituieren, und nichts, was auf der Website enthalten ist, sollte als professioneller medizinischer, psychologischer, therapeutischer Inhalt, Gesundheits- oder Ernährungsfragen behandelt oder ausgelegt werden. Sie erkennen an, dass Sie allein für Ihre Entscheidungen, Handlungen und Ergebnisse in Bezug auf Ihre persönliche Gesundheit verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind, und erklären sich damit einverstanden, dass das Unternehmen nicht für Entscheidungen haftbar gemacht werden kann, die Sie im Vertrauen auf oder unter Bezugnahme auf Inhalte oder Informationen treffen, auf die Sie auf der Website zugreifen. Ausgenommen sind Fälle von Personenschäden, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung vertraglicher Hauptpflichten und Fälle nach dem Produkthaftungsgesetz.
1.9 ENTSCHÄDIGUNG
Sie erklären sich damit einverstanden, das Unternehmen und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter und Nachfolger zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von und gegen jegliche Verluste, Kosten, Haftung, Schäden und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltshonorare), die in Zusammenhang stehen mit oder entstehen aus (i) Ihrem Verstoß gegen diese NB und die Allgemeinen Bedingungen, (ii) Ihrer Verletzung, widerrechtlichen Aneignung oder Verletzung von Persönlichkeits- oder Eigentumsrechten Dritter oder jeglichem Akt von Parallelverhalten oder unlauterem Wettbewerb und (iii) Ihrem Verstoß gegen geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle einer Angelegenheit zu übernehmen, die andernfalls der Entschädigung durch Sie unterliegt, in welchem Fall Sie mit dem Unternehmen bei der Geltendmachung aller verfügbaren Verteidigungsmittel vollständig zusammenarbeiten werden.
1.10 HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND GEWÄHRLEISTUNG
Die Website wird kostenlos, „wie sie ist“, mit den aktuellen Funktionalitäten und mit der gebotenen Sorgfalt zur Verfügung gestellt. Es ist jedoch nicht möglich, Fehler oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit vollständig zu vermeiden. Das Unternehmen kann keine Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Qualität, Eignung, Sicherheit, Vollständigkeit und Aktualität der Website und ihrer Inhalte übernehmen, selbst wenn die Risiken des Internets berücksichtigt werden. Das Unternehmen wird sich jedoch bemühen, erkannte oder gemeldete wesentliche Fehler in angemessener Weise zu korrigieren. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, eine bestimmte IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und garantiert daher nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website. Es kann zu vorübergehenden Verbindungsunterbrechungen kommen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Website nach eigenem Ermessen zu warten. Dies kann zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit führen. Soweit möglich, wird das Unternehmen die Nutzer im Voraus über solche Wartungsfenster informieren.
Der Zugriff auf die Website ist nur vorübergehend und in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen gestattet.
Sie sind dafür verantwortlich, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit Sie Zugang zur Website haben.
Im Hinblick auf die unentgeltliche Leistungserbringung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nicht. Die Aktualisierungspflicht gemäß § 7 VGG wird ausdrücklich ausgeschlossen.
1.11 LAUFZEIT
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Dauer der Registrierung. Die kostenlosen Dienste können somit grundsätzlich zeitlich unbegrenzt genutzt werden. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit kündigen.
Das Unternehmen ist berechtigt, den Vertrag mit dem jeweiligen Nutzer zum letzten Tag des laufenden Monats zu kündigen.
Die fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
ABSCHNITT 2: VERKAUFSBEDINGUNGEN
2.1 BESTELLUNG VON WAREN
Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um eine Warenbestellung über die Website aufgeben zu können (eine „Bestellung“).
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Präsentation der Waren auf der Website stellt kein rechtsverbindliches Angebot des Unternehmens dar. Sie machen dem Unternehmen ein verbindliches Angebot, indem Sie die Bestellung wie unten beschrieben aufgeben.
Um eine Warenbestellung über die Website aufzugeben („Bestellung“), müssen Sie zunächst ein Konto registrieren (siehe 1.2 der Verkaufsbedingungen) und dann das auf der Website beschriebene Verfahren befolgen, um Ihre Bestellung aufzugeben. Sie sollten alle von Ihnen eingegebenen Informationen überprüfen und eventuelle Fehler korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung abschicken, denn sobald Ihre Bestellung abgeschickt wurde, beginnt das Unternehmen sofort mit ihrer Bearbeitung. Bevor Sie die Bestellung abschließen, wird Ihnen der Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer angezeigt.
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ erklären Sie verbindlich Ihr Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit uns. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Ihr Angebot anzunehmen und kann eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt („Bestellbestätigung“). Bei Versand Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine E-Mail, in der wir die von Ihnen in Ihrer Bestellung angegebenen Informationen bestätigen und Ihnen einen voraussichtlichen Liefertermin mitteilen (die „Bestätigungs-E-Mail“). Sofern Sie Ihre Bestellung nicht vor diesem Zeitpunkt storniert haben oder wir Ihnen mitgeteilt haben, dass wir Ihre Bestellung nicht annehmen können, werden diese Verkaufsbedingungen, die Allgemeinen Bedingungen und die Bestellung für Sie und uns rechtsverbindlich, wenn wir Ihnen die Bestätigungs-E-Mail senden. Jede Bestellung enthält die Verkaufsbedingungen und die Allgemeinen Bedingungen und stellt einen neuen und separaten Vertrag zwischen Ihnen und uns dar.
2.2. WAREN, PREISE UND VERFÜGBARKEIT
Alle Preisinformationen auf dieser Website sind zum Zeitpunkt der Online-Stellung korrekt und unverbindlich. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise zu ändern und Sonderangebote von Zeit zu Zeit und je nach Bedarf zu ändern oder zu streichen, wobei der von Ihnen zu zahlende Preis, der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf der Website angegebene Preis ist.
Alle Preisinformationen werden regelmäßig überprüft und aktualisiert.
Die Preise sind Endverbraucherpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Es ist möglich, dass trotz unserer besten Bemühungen einige der Waren zu einem falschen Preis angeboten werden. Wir überprüfen die Preise vor der Bearbeitung einer Bestellung, so dass wir den niedrigeren Betrag in Rechnung stellen, wenn der korrekte Preis einer Ware zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung niedriger ist als der von uns angegebene Preis zu diesem Zeitpunkt.
Wenn wir Ihre Bestellung annehmen oder bearbeiten, bei der ein Preisfehler offensichtlich und unverkennbar ist und von Ihnen vernünftigerweise als Preisfehler hätte erkannt werden können, können wir den Vertrag beenden und Ihnen alle von Ihnen gezahlten Beträge zurückerstatten.
Die Bilder der Waren auf der Website dienen nur zur Veranschaulichung. Obwohl wir alle Anstrengungen unternommen haben, die Farben genau darzustellen, können wir nicht garantieren, dass die Anzeige der Farben auf einem Gerät die Farbe der Waren genau wiedergibt. Ihre Waren können leicht von diesen Bildern abweichen.
Die Verpackung der Waren kann von der auf der Website abgebildeten abweichen.
Bitte stellen Sie sicher, dass Sie die Beschreibung der Waren auf unserer Website sorgfältig gelesen haben. Es kann Einschränkungen geben, wie Sie die Waren verwenden können. Sie sind dafür verantwortlich, die Beschreibung der Waren auf der Website zu lesen und alle Einschränkungen und Warnungen zu beachten, die auf der Produktseite der von Ihnen gekauften Waren angegeben sind. Sie erkennen an:
i. dass wenn Sie sich nicht an die auf einer Produktseite angegebenen Einschränkungen halten, dies zu einem Ausfall der Waren führen kann; und
ii. dass wir Ihnen gegenüber nicht verantwortlich oder haftbar sind, wenn Sie schuldhaft die Nutzungsbeschränkungen für die Waren nicht einhalten, die wir Ihnen auf unserer Website mitgeteilt haben. Ausgenommen sind Fälle von Personenschäden, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten und Fälle nach dem Produkthaftungsgesetz.
2.3 LIEFERUNG
Bitte beachten Sie, dass es Einschränkungen für die Lieferung von Waren in bestimmte Gebiete geben kann. Diese werden auf der Website angezeigt.
Die Kosten für die Lieferung werden Ihnen auf der Website angezeigt.
Wir teilen Ihnen die Lieferkosten während des Bestellvorgangs mit. Wenn sich die Lieferung der Waren durch ein Ereignis außerhalb unserer Kontrolle verzögert, werden wir Sie so schnell wie möglich per E-Mail kontaktieren, um Sie zu informieren, und wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Verzögerung zu minimieren.
Bitte beachten Sie, dass bei der Lieferung oder Abholung der Waren eine Unterschrift erforderlich sein kann, die den sicheren Empfang der Waren bestätigt. Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Waren: (i) an die in Ihrer Bestellung angegebene Adresse geliefert werden; oder (ii), wenn Sie sich für die Abholung der Waren entschieden haben, von Ihnen abgeholt werden.
Das Risiko für die Waren geht bei Lieferung auf Sie über. Das bedeutet, dass Sie für die Waren ab dem Zeitpunkt verantwortlich sind, an dem (i) wir die Waren an die von Ihnen angegebene Adresse liefern oder (ii) Sie die Waren abholen (je nachdem, welche Wahl Sie während des Bestellvorgangs getroffen haben). Sie sind Eigentümer der Waren, sobald wir die vollständige Zahlung erhalten haben.
Wenn Sie die Waren schuldhaft nicht wie vereinbart bei uns abholen oder wenn Sie nach einer fehlgeschlagenen Lieferung an Sie die Lieferung nicht neu vereinbaren oder die Waren nicht von einem Lieferdepot abholen, werden wir Sie für weitere Anweisungen kontaktieren und können Ihnen die Lagerkosten und alle weiteren Lieferkosten in Rechnung stellen. Wenn wir trotz unserer angemessenen Bemühungen nicht in der Lage sind, Sie zu kontaktieren oder die Lieferung oder Abholung neu zu vereinbaren, können wir den Vertrag auflösen und Ihre Zahlung wird auf die ausgewählte Zahlungsart zurückerstattet.
Die auf der Website angegebenen Liefertermine sind Schätzungen und ungefähre Angaben. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn, dies wird in den Versandoptionen für das jeweilige Produkt ausdrücklich als verbindlicher Termin angegeben. Wenn wir einen verbindlichen Liefertermin für eine Ware versäumen, können Sie den Vertrag sofort als beendet betrachten, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
i. wir haben uns geweigert, die Waren zu liefern;
ii. die Lieferung innerhalb der Lieferfrist war wesentlich (unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände); oder
iii. Sie uns vor der Annahme Ihrer Bestellung mitgeteilt haben, dass die Lieferung innerhalb der Lieferfrist unerlässlich ist.
Wenn Sie den Vertrag nicht sofort als beendet ansehen wollen oder nicht das Recht haben, dies gemäß (i) bis (iii) zu tun, können Sie uns eine neue Frist für die Lieferung setzen, die angemessen sein muss, und Sie können den Vertrag als beendet ansehen, wenn wir die neue Frist nicht einhalten.
Wenn Sie sich dafür entscheiden, den Vertrag wegen verspäteter Lieferung gemäß diesem Artikel als beendet zu betrachten, können Sie Ihre Bestellung für alle Waren stornieren oder bereits gelieferte Waren zurückweisen. Wenn Sie es wünschen, können Sie die Bestellung für einige dieser Waren (nicht für alle) ablehnen oder stornieren, es sei denn, die Aufteilung der Waren würde ihren Wert erheblich mindern. Danach erstatten wir Ihnen alle Beträge, die Sie für die stornierten Waren und deren Lieferung an uns gezahlt haben. Die Rückerstattung erfolgt so schnell wie möglich und ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Widerrufs des Vertrags. Wenn die Waren an Sie geliefert worden sind, müssen Sie sie an uns zurücksenden. Wenn Sie eine Beschwerde über eine erhaltene Dienstleistung oder ein gekauftes Produkt haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Kundendienst unter +43 664 9902 8699 oder unter customerservice.at@mybr.com und wir werden unser Bestes tun, um Ihnen zu helfen. Bitte kontaktieren Sie uns unter den in Artikel 3.7 genannten Angaben, um ein Rücksendeetikett zu erhalten.
2.4 BEZAHLUNG
Die geltenden Preise, Gebühren, Zahlungsfristen und zulässigen Zahlungsarten werden zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegeben. Sofern auf der Website nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, verstehen sich alle angegebenen Preise in Euro, einschließlich Mehrwertsteuer, und gelten nur für Käufe und Lieferungen in Frankreich.
Wenn Sie ein österreichischer oder deutscher Verbraucher sind: Während des Bestellvorgangs wird Ihnen angezeigt, ob eine Lieferung nach Österreich oder Deutschland möglich ist. Die Gesamtkosten einschließlich der Lieferkosten für die Lieferung nach Österreich oder Deutschland werden während des Bestellvorgangs angezeigt.
Ihre Bestellung wird Ihnen in Rechnung gestellt, wenn wir Ihnen die Bestellbestätigung zusenden. Das Unternehmen kann weitere Informationen von Ihnen verlangen, um die Bestellung und/oder die Zahlungsart zu bestätigen oder zu validieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Vorlage zusätzlicher Ausweise oder staatlich ausgestellter Dokumente. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, im Falle eines qualifizierten Zahlungsverzugs den Zugriff auf die Website, die Ware oder die Dienstleistung zu beenden oder auszusetzen. Sofern hierin nichts anderes festgelegt ist, überdauern alle Zahlungsverpflichtungen in Bezug auf Beträge, die dem Unternehmen in Verbindung mit der Website geschuldet werden, das Auslaufen oder die Kündigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, erklären Sie sich damit einverstanden, eine der im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsarten oder eine andere zwischen Ihnen und uns vereinbarte Zahlungsart (die „Zahlungsart“) zu verwenden, und erteilen dem Unternehmen und/oder dem jeweiligen Drittanbieter-Zahlungsabwickler die Genehmigung, die von Ihnen gewählten Zahlungsarten zu belasten. Das Unternehmen und/oder der jeweilige Drittanbieter-Zahlungsabwickler erhebt alle Steuern, Tarife, Abgaben oder Zölle, die auf Ihre Zahlung anwendbar sind und die als Gesamtpreis angezeigt werden, bevor Sie Ihre Bestellung abschließen, und Sie sind dafür verantwortlich. Sofern zum Zeitpunkt des Kaufs nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle auf der Website aufgeführten Transaktionen in Euro. Sie sind verantwortlich für: (a) die Richtigkeit aller Angaben zu den Zahlungsarten, die Sie uns zur Verfügung stellen; und (b) die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer Kontoinformationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Informationen in Bezug auf die Zahlungsarten. Sie sollten Ihre Zahlungsinformationen an niemanden weitergeben. Wenn Ihre Kontoinformationen oder Anmeldedaten verloren gehen oder gestohlen werden, könnte jeder, der in den Besitz dieser Informationen gelangt, die mit Ihrem Konto verbundenen Zahlungsarten nutzen. Sie sind für alle Transaktionen auf Ihrem Konto verantwortlich, auch für nicht autorisierte Transaktionen. Sie bestätigen, dass die Karte oder das Bankkonto, das verwendet wird, Ihnen gehört oder dass Sie die Genehmigung des Kontoinhabers haben, es zu verwenden. Wenn Sie schuldhaft eine Zahlungsart verwenden, zu deren Verwendung Sie nicht autorisiert sind, haften Sie uns gegenüber für alle Verluste, die wir infolge Ihrer Verwendung dieser Zahlungsart erleiden. Wenn Ihre Zahlung nicht autorisiert ist, wird Ihre Bestellung nicht ausgeführt. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, eine Bestellung auszusetzen, zu beenden, zu stornieren, zu verzögern und/oder die Menge zu reduzieren, wenn Sie schuldhaft gegen eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
Alle Zahlungsinformationen, die Sie bei einer Bestellung angeben, werden von einem Drittanbieter für Online-Zahlungsabwicklungen verarbeitet, der alle relevanten Sicherheitsstandards, einschließlich den Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS), erfüllt.
2.5 STORNIERUNG UND RÜCKERSTATTUNG
2.5.1 Recht auf Widerruf/Änderung einer Bestellung
Sie können den Vertrag zwischen Ihnen und uns innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung Ihrer Waren ohne Angabe von Gründen widerrufen. Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht nicht für maßgeschneiderte Waren gilt, die Sie von uns erworben haben (d. h. Waren, die wir nach Ihren Wünschen angefertigt haben oder die eindeutig personalisiert sind). Das Widerrufsrecht gilt auch nicht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. In diesen Fällen haben Sie kein Recht, den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen in den Lieferdaten Ihrer Bestellung angegebener Dritter (mit Ausnahme unseres autorisierten Lieferdienstes, der die Waren ausliefert) die Waren physisch in Besitz genommen hat. Sie können vom Vertrag in Bezug auf alle gelieferten Waren oder nur in Bezug auf bestimmte Waren zurücktreten. Wenn Sie mehrere Waren in einer Bestellung bestellen oder die Waren in separaten Teilen, Chargen oder Stücken geliefert werden, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie oder ein Dritter (mit Ausnahme unseres autorisierten Lieferdienstes, der die Waren liefert), der von Ihnen in den Lieferdetails Ihrer Bestellung angegeben wurde, den physischen Besitz der letzten Ware, des letzten Teils, der letzten Charge oder des letzten Stücks, aus denen Ihre Bestellung besteht, erlangt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss, den Vertrag mit uns zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) informieren. Am einfachsten ist es, wenn Sie sich unter Verwendung der Angaben in Artikel 3.7 mit uns in Verbindung setzen. Sie können das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, aber Sie sind nicht dazu verpflichtet, dies zu tun:
Munster-Widerrufsformular
An:
E-Mail-Adresse:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung*,
Bestellt am(*) / erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s),
Anschrift des/der Verbraucher(s),
Unterschrift des Verbrauchers (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)
Datum
(*) Bitte streichen, falls nicht zutreffend
Wenn Sie den Vertrag mit uns widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), zurückzuzahlen.
Wenn Sie den Vertrag mit uns widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), zurückzuzahlen.
Wir werden die Erstattung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf der Frist vornehmen:
i. 14 Tage nach dem Tag, an dem wir die gelieferten Waren von Ihnen zurückerhalten haben;
ii. (falls früher) 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben; oder
iii. wenn keine Waren geliefert wurden, 14 Tage nach dem Tag, an dem wir über Ihre Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, informiert werden.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir können einen Abzug von der Rückzahlung für den Wertverlust der gelieferten Waren vornehmen, wenn dieser Wertverlust auf eine schuldhaft nicht erforderliche Behandlung durch Sie zurückzuführen ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Wir können den Wertverlust der von uns gelieferten Waren von der Ihnen zustehenden Rückerstattung abziehen. In diesem Fall werden wir Sie per E-Mail ausführlich über den Schaden und die sich daraus ergebende angemessene Rückerstattung informieren.
2.5.2 Wie Waren zurückgesendet werden
Wenn die Waren an Sie geliefert wurden, müssen Sie sie an uns zurückschicken. Wenn Sie eine Beschwerde über einen erhaltenen Service oder ein gekauftes Produkt haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Kundendienst unter +43 664 9902 8699 oder customerservice.at@mybr.com und wir werden unser Bestes tun, um Ihnen zu helfen.
Wenn Sie Ihr Recht auf Rückerstattung gemäß diesem Artikel 2.5 ausüben möchten, müssen Sie die Waren an die folgende
Adresse zurücksenden:
STACI MOISSY
BAT 1 PARC DE CHANTELOUP -2000 –RD 57
77 550 MOISSY CRAMAYEL
Sie sind dafür verantwortlich, die Waren bis zu ihrer Rücksendung an uns angemessen zu behandeln. Wir empfehlen Ihnen, den Nachweis über den Versand aufzubewahren.
2.5.3 Gesetzliche Gewährleistung
Wenn Sie der Meinung sind, dass eine von Ihnen bestellte Ware nicht der Beschreibung entspricht, fehlerhaft oder anderweitig nicht ordnungsgemäß ist, haben Sie für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Lieferung der Ware gesetzliche Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der Ware verlangen. Bitte kontaktieren Sie uns, um einen Ersatz oder eine Rückerstattung zu verlangen. Wenn die Waren nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden können, können Sie eine Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
Wenn wir aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht in der Lage sind, Ihre Bestellung oder einen Teil der Waren in einer bestimmten Bestellung zu erfüllen, erstatten wir Ihnen den Wert der Waren, die wir nicht erfüllen konnten, und, wenn die gesamte Bestellung storniert wird, alle Lieferkosten. Sie können eine Rückerstattung erhalten, indem Sie sich mit uns in Verbindung setzen (siehe Artikel 3.7 unten für die Kontaktangaben).
2.6 ABTRETUNG
Wir können jederzeit alle oder einige unserer Rechte oder Verpflichtungen aus dem Vertrag abtreten, übertragen, belasten, einen Untervertrag erstellen oder auf andere Weise damit umgehen. Falls wir unsere Rechte und Pflichten und Ihre Rechte gemäß diesem Artikel 2.6, werden wir Sie benachrichtigen und Sie haben das Recht, diesen Vertrag zu kündigen, vorausgesetzt, wir haben die Waren noch nicht an Sie geliefert.
Es ist Ihnen nicht gestattet, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung alle oder einzelne Rechte oder Verpflichtungen aus dem Vertrag abzutreten, zu übertragen, zu belasten, einen Untervertrag zu erstellen oder in irgendeiner anderen Weise mit ihnen zu handeln.
2.7 HÖHERE GEWALT
Das Unternehmen haftet nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, soweit diese Nichterfüllung oder Verzögerung auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. Ein „Ereignis höherer Gewalt“ ist ein Ereignis, das das Unternehmen daran hindert, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, also ein Ereignis, das außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegt, das zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vernünftigerweise vorhersehbar war und dessen Auswirkungen nicht durch geeignete Maßnahmen vermieden werden können.
Wenn ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, das die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens aus dem Vertrag beeinträchtigt:
i. Setzt sich das Unternehmen so bald wie möglich mit Ihnen in Verbindung, um Sie zu benachrichtigen; und
ii. die Verpflichtungen des Unternehmens aus dem Vertrag werden ausgesetzt und die Zeit für die Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmens wird für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt verlängert. Wo das Ereignis höherer Gewalt unsere Lieferung von Waren an Sie beeinträchtigt, vereinbaren wir mit Ihnen einen neuen Liefertermin, nachdem das Ereignis höherer Gewalt vorüber ist.
Eine solche Verzögerung oder ein Versäumnis unsererseits, das auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist, hat keinen Einfluss auf Ihre Verpflichtung, für bereits gelieferte Waren zu zahlen.
ABSCHNITT 3: ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
3.1 HAFTUNG
Das Unternehmen haftet unbeschränkt für (i) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von dem Unternehmen, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig Erfüllung verursacht wurden; (ii) Schäden, die von dem Unternehmen, seinen gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden; (iii) Schäden, die von sonstigen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens vorsätzlich verursacht wurden; (iv) Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften entstanden sind und (v) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Das Unternehmen haftet für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch das Unternehmen, seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“). Wird eine wesentliche Pflicht verletzt und ist diese wesentliche Pflichtverletzung durch einfache Fahrlässigkeit des Unternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder durch einfache Fahrlässigkeit ihrer sonstigen Erfüllungsgehilfen, die hier nicht genannt sind, verursacht worden, so ist die sich daraus ergebende Haftung des Unternehmens auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Betrag begrenzt.
Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die aus der Verletzung unwesentlichen Pflichten durch (i) einfache Fahrlässigkeit des Unternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten; (ii) einfache Fahrlässigkeit seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen die hier nicht genannt sind.
3.2 LAUFZEIT, BEENDIGUNG UND AUSSETZUNG
Wenn Sie eine dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzen, können wir sofort eine oder alle der folgenden Maßnahmen ergreifen (ohne Einschränkung):
i. eine Warnung an Sie aussprechen;
ii. Ihr Recht zur Nutzung der Website vorübergehend oder dauerhaft entziehen;
iii. Ihr Konto suspendieren oder kündigen;
iv. im Falle eines schuldhaften Verstoßes: Sie gerichtlich auf Erstattung aller aus dem Verstoß resultierenden Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Verwaltungs- und Rechtskosten) in Anspruch nehmen
v. im Falle eines schuldhaften Verstoßes: weitere rechtliche Schritte gegen Sie einleiten; und/oder
vi. solche Informationen an Strafverfolgungsbehörden weitergeben, wenn wir dies nach vernünftigem Ermessen für erforderlich halten.
Bei Beendigung oder Ablauf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund enden alle vom Unternehmen hierin gewährten Lizenzen sofort, und Sie müssen die Nutzung der Website unverzüglich einstellen. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Eigentumsrechte des Unternehmens, des Gewährleistungs- und Haftungsausschlusses, der Haftungsbeschränkungen, des Verzichts und der Trennbarkeit, der gesamten Vereinbarung, der Entschädigungsrechte, des Unterlassungsanspruchs und des geltenden Rechts bleiben auch nach der Beendigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus beliebigen Gründen bestehen.
3.3 ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
Im Rahmen des alternativen Streitbeilegungsverfahrens für Verbraucher bieten wir den Verbrauchern einen effektiven Zugang zu einem solchen alternativen Streitbeilegungsprogramm.
Die vorgeschlagene alternative Streitbeilegungsstelle ist die Association des Médiateurs Européens. Wenn wir einen Streitfall nicht durch unser internes Beschwerdeverfahren lösen können oder wenn der Verbraucher mit der von unserem internen Beschwerdedienst angebotenen Lösung nicht zufrieden ist und wenn die Forderung des Verbrauchers weniger als ein Jahr alt ist, kann der Verbraucher seine Forderung an die Association des Médiateurs Européens richten:
- per Post an die folgende Adresse: 11 Pl. Dauphine, 75001 Paris.
- elektronisch direkt an die folgende Adresse https://www.mediationconso-ame.com/.
Auf jeden Fall werden wir:
- dem Verbraucher mitteilen, dass das Unternehmen den Streit mit ihm/ihr nicht beilegen kann, und
- den Verbrauchern zu diesem Zeitpunkt bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Informationen über den Anbieter der alternativen Streitbeilegung (ADR), einschließlich der Kontaktdaten des Schlichters (siehe oben), zur Verfügung stellen.
3.4. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
Wenn Sie ein Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich oder in der Europäischen Union haben und wir die Website in dem Land (und/oder unsere kommerziellen oder beruflichen Aktivitäten in Bezug auf die Website in dem Land ausüben), in dem Sie Ihren Wohnsitz haben zur Verfügung stellen, profitieren Sie von allen zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigt Ihre Rechte als Verbraucher, sich auf solche zwingenden Bestimmungen des lokalen Rechts zu berufen.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem französischen Recht, ohne Bezugnahme auf die Grundsätze des Kollisionsrechts. Die Website darf nicht von oder aus einem Rechtssystem, in dem nicht alle Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich und ohne Einschränkung dieses Absatzes, wirken, genutzt oder aufgerufen werden.
Wenn Sie ein österreichischer Kunde sind, unterliegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem österreichischen materiellen Recht mit Ausnahme der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Wenn Sie ein deutscher Kunde sind, unterliegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem deutschen materiellen Recht mit Ausnahme der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Sie können alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, nach Ihrem Belieben entweder vor das zuständige Gericht in Frankreich oder vor das zuständige Gericht in dem Land Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes bringen, wenn dieses Land des gewöhnlichen Aufenthaltsortes im Vereinigten Königreich liegt oder ein EU-Mitgliedstaat ist (z. B. Österreich oder Deutschland), und deren Gerichte (unter Ausschluss aller anderen Gerichte) für die Beilegung solcher Streitigkeiten zuständig sind. Wir werden alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, vor das zuständige Gericht des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bringen, wenn dieses im Vereinigten Königreich liegt oder ein EU-Mitgliedstaat ist, oder andernfalls vor das zuständige Gericht in Frankreich.
3.5. UNABHÄNGIGE VERTRAGSPARTNER
Die Beziehung zwischen Ihnen und dem Unternehmen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die von unabhängigen Vertragspartnern, und nichts in diesen Bedingungen oder in Ihrer Nutzung der Website darf so ausgelegt werden, dass ein Joint Venture, eine Partnerschaft, ein Arbeitsverhältnis oder eine Agenturbeziehung entsteht.
3.6 VERZICHT
Das Nichtbestehen auf die strikte Erfüllung einer der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht als Verzicht bezüglich jeder späterer Nichterfüllung oder Unterlassung. Kein Verzicht des Unternehmens auf ein Recht im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als Verzicht auf ein anderes Recht oder eine andere Bestimmung oder als Verzicht auf dasselbe Recht oder dieselbe Bestimmung zu einem anderen Zeitpunkt.
3.7 KONTAKT
Wenn Sie Fragen, Beschwerden oder Kommentare zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, wenden Sie sich bitte an das Unternehmen unter +43 664 9902 8699 oder unter customerservice.at@mybr.com.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zuletzt aktualisiert am 26. März 2024
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